Die Alfred Landecker Foundation unterstützt FragDenStaat bei ihrer Arbeit zur Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft.
Hassnachrichten oder Desinformation verbreiten sich im Netz innerhalb kürzester Zeit. Dies führt dazu, dass sich immer mehr Menschen aus den öffentlichen Diskursen in digitalen Räumen zurückziehen. Aber auch über die digitale Welt hinaus ist seit geraumer Zeit zu beobachten, dass immer mehr Menschen durch rechtsextreme Netzwerke juristisch anbelangt und dabei eingeschüchtert und bedroht werden.
Die Instrumentalisierung des juristischen Systems für politische Zwecke hat erhebliche Konsequenzen für unsere Demokratie. Werden juristische Verfahren auf missbräuchliche Weise genutzt, wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Zwar sind vor allem Einzelpersonen von Abmahnungen und Klagen betroffen. Das übergreifende Ziel solcher Angriffe ist es jedoch, den öffentlichen Diskurs zu einem bestimmten Thema zu ersticken. Die einzelnen Betroffenen haben oft nicht ausreichend Mittel und sachverständige Unterstützung, um gegen die juristischen Angriffe vorzugehen.
Eine starke Zivilgesellschaft braucht eine öffentliche Auseinandersetzung mit Angriffen von antidemokratischen Instanzen. FragDenStaat, hält mit dem Projekt „GegenRechtsSchutz“ dagegen: Betroffene werden vernetzt und insbesondere bei juristischen Auseinandersetzungen unterstützt.
GegenRechtsSchutz stellt eine Infrastruktur gegen Angriffe auf die Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit dar. Das Projekt verteidigt Menschen gegen zivilrechtliche Ansprüche. Wer von rechtsextremen Akteur:innen abgemahnt oder verklagt wird - sei es wegen eines Artikels, eines Tweets oder eines Theaterstücks - kann sich an den GegenRechtsSchutz wenden.
GegenRechtsSchutz – Eine Dunkelfeldstudie
Grundlage für die Arbeit ist eine aktuelle Dunkelfeldstudie, die darlegt, wie hoch die Bedrohung demokratischer Strukturen durch rechtsextreme Akteur:innen ist. Durch Dunkelfelduntersuchungen können Erkenntnisse über das Gesamtaufkommen bestimmter Straftaten und dadurch ein umfassenderes Bild vom Umfang und Struktur von Kriminalität gewonnen werden.
Das OKF-Projekt FragDenStaat hat zu diesem Zweck das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) e.V. mit dieser Studie beauftragt. Die Alfred Landecker Foundation hat sie finanziert.
Eine umfassende Analyse von Interviews, Gerichtsentscheidungen und einer Online-Erhebung bestätigen das alarmierende Bild: Rechtsextreme Akteurinnen und Akteure setzen zunehmend und mit Erfolg juristische Mittel ein, um kritische Berichterstattung, Äußerungen oder Aktionen einzuschränken.
Untersucht wurden das Ausmaß und die Folgen von Interventionen in den Bereichen Aktivismus, Journalismus, Kultur und Wissenschaft sowie Lokalpolitik. Als Datengrundlage dienten Betroffenen- und Experten-Interviews, eine eigens durchgeführte Online-Umfrage sowie eine Erhebung der seit 2015 diesbezüglich ergangenen Gerichtsentscheidungen.
Die Untersuchungen zeigen, dass juristische Interventionen, d.h. der Einsatz von juristischen Mitteln bzw. deren Androhung, seit spätestens 2015 deutlich zugenommen haben. Der Rückgriff auf diese Mittel hat für die Akteur:innen mehrere Vorteile: Zum einen ist der Aufwand für die Interventionen gering, zum anderen müssen die Klägerinnen und Kläger bislang kaum juristische Konsequenzen fürchten. Hinzu kommt, dass sich die Interventionen bewusst gegen vermeintlich vulnerable Personen zu richten scheinen. Das strategische Vorgehen hat erhebliche Folgen für die Betroffenen und ihr Umfeld. Sie ziehen sich angesichts der Einschüchterungsversuche unter Umständen aus ihren Tätigkeiten zurück oder wählen neue thematische Schwerpunkte.
Die Studie mitsamt ihren Handlungsempfehlungen stellt einen wichtigen Pfeiler in der weiteren Arbeit des Projekts „GegenRechtsSchutz“ dar. Basierend auf den Erkenntnissen lassen sich mehrere Bedarfe formulieren: beispielsweise eine Unterstützungsstruktur, die die finanziellen Risiken abmildert, sowie niedrigschwellige Beratungsangebote, an die sie sich im Fall einer konkreten Intervention, aber auch in deren Vorfeld, für juristische Beratung wenden können.
Das Projekt GegenrechtsSchutz von FragDenStaat setzt sich genau dafür ein: für die Beratung von Betroffenen, Finanzierung anwaltlicher Hilfe und, wenn nötig, Gerichtsverfahren, den Aufbau von Netzwerken für und mit Betroffenen, sowie die Bündelung rechtlicher Expertise und strukturierte Erfassung aller Fälle, um eine bessere Grundlage für die Auseinandersetzung mit Abmahnstrategien zu liefern.
Die gesamte Studie gibt es hier zum Download.
